Allgemeine Geschäftsbedingungen


der Firma materialboerse.de GmbH, Karl-Kellner-Str. 105J, 30853 Langenhagen

- im folgenden materialboerse genannt -

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Erbringung oder Durchführung aller derzeitigen und künftigen Leistungen zwischen der materialboerse und ihren Vertragspartnern. Ist der Vertragspartner Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, dann gelten die AGB auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen in der jeweils bekannten aktuellen Form als vereinbart. Diese AGB gelten nicht gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.

1.2. Die Leistungen und Angebote der materialboerse erfolgen aufgrund dieser AGB. Entgegenstehende Einkaufs- oder sonstige Bedingungen des Vertragspartners erkennt materialboerse nicht an. Gegenbestätigungen der Vertragspartner unter Hinweis auf ihre Geschäfts- und Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

1.3 Die jeweiligen Leistungen werden in eigenständigen auf der Grundlage dieser AGB zu schließenden Verträgen festgelegt. Die Verträge bedürfen der Schriftform oder können per Telefax oder eMail abgeschlossen werden. Mündliche Nebenabreden oder Zusicherungen sind unwirksam.

1.4 materialboerse betreibt die Domain "materialboerse.de" als einen Handelsplatz für Rest- und Überbestände an elektronischen Bauelementen. materialboerse behält sich vor, die Web-Site und die bisherige Infrastruktur den aktuellen Anforderungen anzupassen und weiterzuentwickeln. Aus Veränderungen der Web-Site oder der Abläufe bei der Abwicklung der Geschäfte können die Vertragspartner keine Rechte herleiten.

1.5. materialboerse haftet nicht für eine 100%-ige Verfügbarkeit der Domain "materialboerse.de". Es wird eine Verfügbarkeit von 95% angestrebt.

1.6 Für die Käufer von elektronischen Bauteilen ist die Benutzung zur Zeit kostenlos. Käufer im Sinne dieser AGB sind Unternehmen, die auf dem Handelsplatz Waren bestellen. materialboerse behält sich vor, aus wirtschaftlichen Erwägungen einen Kostenbeitrag von den Käufern zu erheben. Sollte eine Änderung dahingehend notwendig sein, so wird materialboerse den Käufer mit einer Vorlaufzeit von 4 Monaten informieren. Dem Käufer wird in dem Fall zusätzlich das Recht zur Kündigung des Vertrags eingeräumt.
 

 

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1 Materialboerse ist im Rahmen der Sonderbeschaffung tätig. Das auf der Internetseite veröffentlichte Sortiment stellt eine unverbindliche Auswahl aus möglicherweise zu beschaffenden Waren durch die materialboerse dar.

2.2 Angebote der materialboerse sind stets freibleibend und unverbindlich. Bestellungen der Käufer gelten erst dann als angenommen, wenn sie von materialboerse schriftlich bestätigt sind.

2.3 Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts oder bei Veränderung der Marktsituation bleiben im Rahmen des für den Käufer Zumutbaren vorbehalten, ohne dass der Käufer hieraus Rechte gegen materialboerse herleiten kann.

2.4. Im Hinblick auf das Inkrafttreten des neuen Kaufrechts ab 2022 wird ausdrücklich geregelt, dass die Beschaffenheitsvereinbarungen zwischen der materialboerse und allen Vertragspartnern vorrangig gegenüber den objektiven Anforderungen sind.

2.5. Spezifikationen und Beschaffenheiten, die gegebenenfalls von den objektiven Anforderungen abweichen, werden Bestandteil des Vertrages. Anderweitige Spezifikationen außerhalb des Vertrages zwischen der materialboerse und den Vertragspartner gelten im Zweifel nicht als "anderweitige Vereinbarung".

2.6. Die von materialboerse genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Alle Liefertermine stehen außerdem unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung der materialboerse. Materialboerse verpflichtet sich in einem derartigen Fall den Vertragspartner nach Bekanntwerden der Verzögerung unverzüglich zu informieren und bei dauerhafter Unmöglichkeit der Beschaffung bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

2.7. Die Lieferzeiträume beginnen mit dem Tag der Auftragsbestätigung durch materialboerse und verlängern sich vorbehaltlich aller Rechte von materialboerse um die Zeit, in der der Käufer in Zahlungsverzug ist.

2.8. Teillieferungen seitens der materialboerse sind in zumutbarem Umfang zulässig und gelten als selbstständige Lieferungen.

2.9 Nachträgliche Wünsche des Vertragspartners nach Änderungen oder Ergänzungen verlängern die Lieferzeit in angemessenem Umfang.

2.10. Vereinbarungen über Änderungen der Anforderungen bedürfen der Schriftform. Erklärt der Vertragspartner einen Änderungswunsch mündlich, kann materialboerse diesen schriftlich bestätigen. Diese Bestätigung ist dann verbindlich, wenn der Vertragspartner nicht unverzüglich widerspricht.

2.11. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder Ereignissen, die materialboerse die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie etwa Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, behördliche Anordnungen, sind von materialboerse auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen materialboerse, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils der Leistung ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der Vertragspartner kann in diesem Fall von der materialboerse die Erklärung verlangen, ob diese vom Vertrag zurücktritt oder unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Ware liefern wird. Sofern keine Erklärung der materialboerse erfolgt, kann der Vertragspartner seinerseits vom Vertrag zurücktreten. Etwa bereits erbrachte Gegenleistungen des Vertrag
 

 

3. Versand

3.1. Beim Versand durch materialboerse geht die Gefahr auf den Vertragspartner über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person durch materialboerse übergeben worden ist. Wird der Versand durch ein Vertretenmüssen des Vertragspartners verzögert oder unmöglich gemacht, geht die Gefahr bereits zum Zeitpunkt der Lieferbereitschaft oder mit der Absendung der Mitteilung der Versandbereitschaft an den Vertragspartner auf diesen über.

3.2. Der Vertragspartner hat die Kosten des Versands zu tragen. Diese werden dem Vertragspartner zusätzlich in Rechnung gestellt.

3.3. Eine Versicherung der Ware gegen Transportschäden erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Vertragspartners. Dies gilt auch dann, wenn ausnahmsweise frachtfreie Lieferung vereinbart wurde.

3.4. Der Nichterhalt einer Sendung ist materialboerse unverzüglich, spätestens 14 Tage nach Erhalt der Rechnung schriftlich anzuzeigen. Der Vertragspartner haftet für den Schaden, welcher aufgrund einer verspäteten Anzeige eintritt.

3.5. Die Verpackung erfolgt nach Ermessen der materialboerse unter Berücksichtigung fach- und handelsüblicher Gesichtspunkte. In der Regel erfolgt der Versand über UPS Standard.

3.6. Rücksendungen laufen auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners, sofern die Rücksendung nicht auf einer berechtigten Reklamation wegen einer nicht ordnungsgemäßen Lieferung durch materialboerse beruht.

3.7. Im Falle des Lieferverzuges durch den Vertragspartner ist materialboerse berechtigt, einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 20% der Kaufvertragssumme geltend zu machen, sofern der Vertragspartner nicht nachweist, dass der Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten.
 

 

4. Zahlungsbedingungen

4.1. Ab einem Warenwert von EUR 1.000,00 (in Worten: eintausend) wird Vorauskasse inklusive Versandkosten mit dem Käufer vereinbart. Bei der Lieferung von Waren ins Ausland wird für jeden Warenwert mit dem Käufer Vorauskasse inklusive der Versandkosten vereinbart.

4.2 Alle Preise verstehen sich zuzüglich Verpackung und Versandkosten ab Geschäftssitz der materialboerse zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Die in den Angeboten enthaltenen Preise sind unverbindlich. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung der materialboerse genannten Preise. Zusätzliche Leistungen, die in der Auftragsbestätigung nicht enthalten sind, werden gesondert berechnet. Sollte der Preis der Auftragsbestätigung eine Erhöhung von mehr als 5 % gegenüber dem Preis des Angebotes vorsehen, steht dem Vertragspartner das Recht zu innerhalb einer Frist von einer Woche ab Zugang der Auftragsbestätigung den Rücktritt vom Vertrag zu erklären.

4.3 Alle Zahlungen sind bei Fälligkeit ohne Abzug zu leisten. Materialboerse ist berechtigt, auch entgegen anderer Bestimmungen des Vertragspartners dessen Zahlung zunächst auf dessen älteste Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist materialboerse berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

4.4 Der Vertragspartner kann gegen Forderungen der materialboerse nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, nicht bestritten sind oder aus demselben Vertragsverhältnis wie die Hauptforderung stammen.

4.5. Zurückbehaltungsrechte des Vertragspartners aus anderen Vertragsverhältnissen mit materialboerse sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen beruhen.

4.6. Schecks werden von materialboerse nur nach ausdrücklicher Vereinbarung angenommen. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskontspesen oder weitere Kosten gehen zu Lasten des Vertragspartners und sind sofort fällig.

4.7. materialboerse ist berechtigt Forderungen aus Lieferungen und Leistungen zu Finanzierungszwecken abzutreten.



5. Zahlungsverzug

5.1 Kommt der Vertragspartner mit der Zahlung in Verzug, ist materialboerse unbeschadet aller sonstigen Rechte zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Materialboerse kann in dem Fall die Ware zurücknehmen und anderweitig darüber verfügen.

5.2 Gerät der Vertragspartner mit einer Zahlung in Verzug oder liegen konkrete Anhaltspunkte für eine bevorstehende Zahlungsunfähigkeit des Vertragspartners vor, so ist materialboerse berechtigt, die sofortige Vorauszahlung aller Forderungen einschließlich Schecks und gestundeter Beträge zu verlangen oder entsprechende Sicherheiten zu fordern.

5.3 Mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Vertragspartner über. Nimmt der Vertragspartner die Lieferung nicht an, so ist materialboerse berechtigt einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 25% des Kaufpreises geltend zu machen, sofern der Vertragspartner nicht nachweist, dass der Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
 

 

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Die gesamten durch die materialboerse gelieferten Waren verbleiben bis zur Erfüllung aller, auch zukünftiger Forderungen aus diesem Vertrag und der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Vertragspartner im Eigentum der materialboerse.

6.2 Der Vertragspartner ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten, zu verändern oder in sonstiger Weise an seine Erfordernisse anzupassen, solange er nicht im Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig.

6.3. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bzgl. der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware entstehenden Forderungen tritt der Vertragspartner bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an materialboerse ab.

6.4. Bei Zugriffen Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware, insbesondere bei Pfändung, ist der Vertragspartner verpflichtet auf das Eigentum der materialboerse hinzuweisen und diese unverzüglich zu benachrichtigen. Der Vertragspartner haftet für in diesem Zusammenhang entstehende gerichtliche und außergerichtliche Kosten. Eine weitergehende Haftung wegen darüber hinaus entstandenen Schäden bleibt unberührt.

6.5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist materialboerse berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware auf Kosten des Vertragspartners zurückzunehmen oder die Abtretung des Herausgabeanspruchs des Vertragspartners gegenüber dem Dritten zu verlangen. Der Vertragspartner ist im letzterem Fall der materialboerse gegenüber verpflichtet den Dritten zu benennen und die zur Geltendmachung der Rechte erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

6.6. In der Zurücknahme sowie der Pfändung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware durch materialboerse liegt vorbehaltlich der Geltung abweichender gesetzlicher Bestimmungen kein Rücktritt vom Vertrag.

6.7. Verarbeitung oder Vermischung durch den Vertragspartner erfolgen stets für materialboerse als Lieferant, jedoch ohne Verpflichtung für diese. Erlischt das Eigentum oder Miteigentum von materialboerse durch Verbindung, so wird hiermit vereinbart, dass das Eigentum oder Miteigentum des Vertragspartners an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf materialboerse übergeht. Alle Waren an denen danach der materialboerse ein Eigentum oder Miteigentum zusteht, gelten als Vorbehaltsware zur Absicherung der Saldenforderung. Der Vertragspartner verwahrt das Eigentum bzw. Miteigentum der materialboerse in diesem Fall unentgeltlich.
 

 

7. Haftungsbeschränkung

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von materialboerse, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beschränkt sich die Haftung von materialboerse auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden. Materialboerse haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Diese Haftungsbeschränkungen betreffen nicht die Ansprüche des Vertragspartners aus Produkthaftung und der materialboerse zurechenbaren Körper- und Gesundheitsverletzungen.
 


8. Gewährleistung

8.1 Sind Gewährleistungsansprüche gegeben, so leistet Materialboerse Nacherfüllung nach ihrer Wahl durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung. Die Nacherfüllung erfolgt innerhalb einer angemessenen Frist, wobei für den 1. Nachbesserungsversuch grundsätzlich eine Frist entsprechend der ursprünglichen Lieferfrist als angemessen anzusehen ist.

8.2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, sind vom Vertragspartner bis zu diesem Zeitpunkt gezogene Nutzungen an materialboerse vor Rückzahlung des Erwerbspreises zu erstatten. Materialboerse hat insoweit ein Zurückbehaltungsrecht.

8.3 Kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflichten des Vertragspartners bleiben unberührt.
 

 

9. Schutzverletzungen

9.1 Der Vertragspartner haftet für die Verletzung von Schutzrechten Dritter, die er im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit durch sein oder das Handeln eines von ihm beauftragten Dritten auf dem Handelsplatz "materialboerse.de" verursacht. Der Vertragspartner verpflichtet sich materialboerse von allen auf dieser Verletzung beruhenden Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese aufgrund von tatsächlichen oder angeblichen Schutzrechtsverletzungen geltend machen.

9.2 Der Vertragspartner haftet gegenüber materialboerse für alle Schäden und Folgeschäden, die sich aus der Verletzung der vorgenannten Verpflichtungen ergeben.
 

 

10. Verschwiegenheit, Datenschutz

10.1 Soweit materialboerse im Rahmen der "materialboerse.de" personenbezogene Daten zu verarbeiten hat, wird materialboerse geltendes Datenschutzrecht beachten und notwendige Sicherungsmaßnahmen treffen.

10.2. Materialbörse nutzt die personenbezogenen Daten (Name, Adresse, E-Mail, Telefon) des Vertragspartners ausschließlich zu geschäftlichen Zwecken zur Abwicklung der abgeschlossenen Vertragsbeziehungen. Materialboerse ist berechtigt in diesem Zusammenhang bestimmte Daten (Name, Anschrift, Rechnungsdaten und verspätete Zahlungen durch den Vertragspartner) an Wirtschaftsauskunfteien zu übermitteln. Materialboerse speichert die Daten der Vertragspartner während der Geschäftsbeziehung und solange gesetzliche Aufbewahrungsfristen bestehen, bzw. Rechtsansprüche aus dem Vertragsverhältnis geltend gemacht werden können oder sonstige berechtigte Gründe eine weitere Speicherung rechtfertigen.

10.3. Der Vertragspartner hat nach den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen das Recht auf Auskunft über die ihn betreffenden Daten, deren Berichtigung oder Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung oder Datenübertragung sowie auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde. Die Aufsichtsbehörde ist die Landesbeauftragte für Datenschutz Niedersachsen, derzeit Frau Barbara Thiel, zu finden unter https://lfd.niedersachsen.de

10.4 materialboerse verpflichtet sich ausdrücklich, geheimhaltungsbedürftige Informationen aus den Verträgen keinem Dritten zugänglich zu machen. Die Mitarbeiter werden entsprechend verpflichtet.

10.5 Im übrigen gelten die Bestimmungen des Telemediengesetzes (TMG) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
 

 

11. Abtretung von Rechten

11.1 Der Vertragspartner kann Rechte aus dem Vertrag an Dritte nur mit vorheriger Zustimmung der materialboerse abtreten.

11.2 materialboerse ist berechtigt, sämtliche ihr aus den Verträgen obliegende Verpflichtungen und zustehende Rechte auf Dritte zu übertragen sofern dem Vertragspartner hieraus keine Nachteile entstehen. materialboerse ist weiter berechtigt, sämtliche Pflichten durch Dritte im Auftrag erfüllen zu lassen. In diesem Fall gewährleistet materialboerse weiterhin als Vertragspartner die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Vertragspflichten gegenüber dem Vertragspartner. Dieser nimmt die erbrachte Leistung als Leistung der materialboerse an.

11.3 Ein Wechsel des Vertragspartners seitens und auf Veranlassung der materialboerse ist zulässig. Der Dritte tritt in dem Fall in alle Rechte und Pflichten der materialboerse ein. In diesem Fall hat der Vertragspartner ein Recht zur sofortigen Beendigung des Vertrages. Der Vertragspartner darf dieses Recht innerhalb von vier Wochen nach Kenntniserlangung Wechsels des Vertragspartners ausüben. Danach besteht das Vertragsverhältnis mit dem Dritten fort.
 

 

12. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

12.1 Es gilt das Recht sämtlicher getroffener Vertragsvereinbarungen, ergänzend das Recht des BGB. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Für die Rechtsbeziehung mit der materialboerse gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12.2 Erfüllungsort für sämtliche vertragliche Leistungen ist der inländische Geschäftssitz der materialboerse. Gegenüber kaufmännischen Vertragspartnern (im Sinne des HGB) gilt der Gerichtsstand Hannover als vereinbart.



13. Sonstiges

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen bzw. der auf ihnen gründenden weiteren Bedingungen und Vereinbarungen unwirksam sein oder werden oder sollte sich in ihnen eine Lücke herausstellen, so soll die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden und anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke eine angemessene, zulässige Regelung treten, die die Vertragsschließenden gewollt haben oder nach Sinn und Zweck der Bedingungen gewollt haben würden, wenn sie die Unwirksamkeit oder Lücke bedacht haben würden.
 
Stand: 14.05.2022